Fachverband Sozial- und Sonderpädagogik
Association professionnelle pour l’éducation sociale et la pédagogie spécialisée

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Ausweitung der Meldepflichten bei Kindeswohlgefährdung

Künftig sind bei konkreten Hinweisen darauf, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist, nicht nur Lehrpersonen und Sozialarbeiter zur Meldung verpflichtet, sondern alle Fachpersonen, die beruflich regelmässig mit Kindern zu tun haben. Das Parlament hat die entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches im Bereich Kindesschutz in der Wintersession 2017 abgeschlossen.

Als ein «konkreter Hinweis» - wie die Formulierung im Zivilgesetzbuch (ZGB) nun lautet - sei aber nicht zu verstehen, dass Fakten oder Beweise vorliegen müssen, sondern konkrete Anhaltspunkte oder Beobachtungen. So hat Frau Bundesrätin Sommaruga diese Formulierung im Parlament erläutert.

Die Revision des ZGB im Bereich Kindesschutz erweitert auch die Melderechte und -pflichten von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern. Für Personen und Hilfspersonen, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, gelten andere Regeln (für Regelung im Detail siehe Schlussabstimmungstext).

Diese Änderung der Melderechte und -pflichten verbessert die Grundlage für einen wirksamen Schutz von gefährdeten oder misshandelten Kindern, indem sie einen national einheitlichen Mindesstandard schafft. Gleichzeitig lässt die neue Regelung den Kantonen die Möglichkeit, Meldepflichten zu erlassen, die über die bundesrechtlichen Bestimmungen hinausgehen.

zum Geschäft (15.033) ZGB. Kindesschutz

Schlussabstimmungstext: BBl 2017 7903