Enttäuschende Vorlage des Bundesrats: Wir fordern eine echte Ombudsstelle!

Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Wir wehren uns gegen eine enttäuschende Vorlage des Bundesrates. Seine Bemühungen zur Stärkung der Kinderrechte sind zwar lobenswert, jedoch keineswegs ausreichend. Wir lehnen die Vorlage deshalb ab. Sie ist aus einem Auftrag des Parlaments zur Umsetzung der Motion Noser entstanden. Der Bundesrat hat diese Aufgabe aus unserer Sicht jedoch klar nicht erfüllt. Auch der Versuch, auf die Forderung des UN-Kinderrechtsausschusses einzugehen, ist misslungen.

Wir fordern eine Ombudsstelle für Kinderrechte, die sich effektiv an Kinder und Jugendliche richtet und ihnen mit einer nationalen und unabhängigen Beratungs- und Vermittlungstätigkeit Zugang zur Justiz ermöglicht. Eine solche Stelle hilft jungen Menschen im Direktkontakt, ihre Rechte nachhaltig einzufordern. Die vom Bund vorgeschlagenen Aufgaben der Anlaufstelle überschneiden sich kaum mit jenen einer Ombudsstelle. Zusätzlich betrachten wir die Begründung des Bundesrats, dass aufgrund der föderalen Struktur keine nationale Ombudsstelle eingerichtet werden kann, kritisch.

Kinder brauchen echten Zugang zum Rechtssystem!

Eine Ombudsstelle gemäss Noser unterstützt Kinder und Jugendliche, die mit dem Rechtssystem in Berührung kommen. Sie begleitet die Rechtssetzung und stellt sicher, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in Politik und Praxis wahrgenommen werden. Eine Ombudsstelle für Kinderrechte muss unverzüglich geschaffen werden! Als Mitglied des Netzwerks Kinderrechte Schweiz (NKS) fordern wir diese in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

Unsere Forderungen in einer Stellungnahme an den Bundesrat